Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Änderung des Beschaffungsbedarfs ist kein Aufhebungsgrund

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Widerspruch zwischen formal angebotener und kalkulierter Leistung: Angebotsausschluss! (VPR 2015, 1010)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Widerspruch zwischen formal angebotener und kalkulierter Leistung: Angebotsausschluss! (IBR 2014, 687)

Papierfundstellen

• ZfBR 2014, 824 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

  Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …

  Auszug aus VK Sachsen, 25.07.2014 - 1/SVK/024-14

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Bieter die Aufhebung des Vergabeverfahrens, von engen Ausnahmen abgesehen, nicht nur dann hinnehmen, wenn sie von einem der in den einschlägigen Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnungen (§ 17 Abs. 1, § 17 EG Abs. 1 VOB/A; § 17 Abs. 1, § 20 EG Abs. 1 VOL/A) aufgeführten Gründe gedeckt und deshalb von vornherein rechtmäßig ist (BGH, Beschl. v. 20. März 2014 - X ZB 18/13).

  Dabei sind an einen solchen Grund strenge Maßstäbe anzulegen (BGH, Beschl. v. 20. März 2014 - X ZB 18/13).

• VK Sachsen, 14.01.2013 - 1/SVK/041-12

  Aufhebung des Verfahrens: Sachlicher Grund reicht aus!

  Auszug aus VK Sachsen, 25.07.2014 - 1/SVK/024-14

  In Anbetracht der Rechtsprechung zur Überprüfung von Aufhebungsentscheidungen ist ein solcher Feststellungsantrag aber gerade zweckmäßig und muss auch neben einem Sachantrag möglich sein (vgl. VK Sachsen, Beschl. v. 14. Januar - - 1/SVK/041-12).

  Unklarheiten in den Vergabeunterlagen, die dazu führen, dass die Bieter diese unterschiedlich verstehen und somit voneinander abweichende Leistungen anbieten können, stellen grundsätzlich einen Grund zur Aufhebung dar (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 23. Juli - - Verg 2/13; ebenso schon erk. Kammer Beschl. v. 14. Januar - - 1/SVK/041-12).

• BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines …

  Auszug aus VK Sachsen, 25.07.2014 - 1/SVK/024-14

  Zudem hat der Auftraggeber vorliegend als Wertungskriterium allein den niedrigsten Preis gewählt, so dass auch dadurch die Wertung eines Nebenangebotes nicht zulässig gewesen wäre (vgl. BGH, Beschl. v 7. Januar 2014 - X ZB 15/13).

 
• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner

  Auszug aus VK Sachsen, 25.07.2014 - 1/SVK/024-14

  In diesem Fall dürfen Nebenangebote selbst dann nicht gewertet werden wenn sie zugelassen sind (vgl. EuGH, Urt. v. 16. Oktober 2003 - Rs. C-421/01 "Traunfellner", Rn 33.).
• BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10

  Gebührenbeschwerde in Vergabesache

  Auszug aus VK Sachsen, 25.07.2014 - 1/SVK/024-14

  Insoweit berücksichtigt die Kammer hier gebührenreduzierend, dass der tatsächliche Verwaltungsaufwand für die Kammer, aufgrund der im Endeffekt nicht überdurchschnittlich schwierigen Rechtsfragen, zur Gebühr unter Anwendung der Gebührentabelle außer Verhältnis stehen würde (vgl. BGH, Beschl. v. 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10).
• EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

  HI

  Auszug aus VK Sachsen, 25.07.2014 - 1/SVK/024-14

  Es ist anerkannt, dass auch die Aufhebung einer Ausschreibung Gegenstand eines Vergabenachprüfungsverfahrens sein und ggf. aufgehoben werden kann (EuGH, Urteil vom 18. Juni 2002 - C - 92/00; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2002 - X ZB 43/03).
• OLG Dresden, 23.07.2013 - Verg 2/13

  Ausschreibungsfehler: Änderung der Angebote nach Submission zulässig?

  Auszug aus VK Sachsen, 25.07.2014 - 1/SVK/024-14

  Unklarheiten in den Vergabeunterlagen, die dazu führen, dass die Bieter diese unterschiedlich verstehen und somit voneinander abweichende Leistungen anbieten können, stellen grundsätzlich einen Grund zur Aufhebung dar (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 23. Juli - - Verg 2/13; ebenso schon erk. Kammer Beschl. v. 14. Januar - - 1/SVK/041-12).
• OLG Koblenz, 26.02.2014 - 1 Verg 15/13

  Abbrucharbeiten - Vergabeverfahren: Auslegung eines Angebots nach dem wirklichen …

  Auszug aus VK Sachsen, 25.07.2014 - 1/SVK/024-14

  Auch wenn es sich bei der Kalkulation, aus welcher die beabsichtigte anderweitige Ausführung des Fangedamms offenbar wurde, lediglich um ein internes Dokument handelt und dieses nicht Vertragsbestandteil wird, so kann der daraus hervorgehende Wille der Antragstellerin nach Auffassung der Kammer nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. auch OLG Koblenz, Beschl. v. 26. Februar 2014 - 1 Verg 15/13).